[et_pb_section fb_built=”1″ _builder_version=”4.16″ global_colors_info=”{}”][et_pb_row _builder_version=”4.16″ background_size=”initial” background_position=”top_left” background_repeat=”repeat” global_colors_info=”{}” column_structure=”1_3,1_3,1_3″][et_pb_column type=”1_3″ _builder_version=”4.16″ custom_padding=”|||” global_colors_info=”{}” custom_padding__hover=”|||”][et_pb_image src=”https:\/\/moeck-kg.de\/wp-content\/uploads\/2018\/06\/agb.jpg” align_tablet=”center” align_last_edited=”on|desktop” _builder_version=”4.16″ global_colors_info=”{}” align_phone=”center”][\/et_pb_image][\/et_pb_column][et_pb_column type=”1_3″ _builder_version=”4.16″ custom_padding=”|||” global_colors_info=”{}” custom_padding__hover=”|||”][et_pb_image src=”https:\/\/moeck-kg.de\/wp-content\/uploads\/2018\/06\/produktinfo.jpg” align_tablet=”center” align_last_edited=”on|desktop” _builder_version=”4.16″ global_colors_info=”{}” align_phone=”center”][\/et_pb_image][\/et_pb_column][et_pb_column type=”1_3″ _builder_version=”4.16″ custom_padding=”|||” global_colors_info=”{}” custom_padding__hover=”|||”][et_pb_image src=”https:\/\/moeck-kg.de\/wp-content\/uploads\/2018\/06\/kalkstein.jpg” align_tablet=”center” align_last_edited=”on|desktop” _builder_version=”4.16″ global_colors_info=”{}” align_phone=”center”][\/et_pb_image][\/et_pb_column][\/et_pb_row][et_pb_row _builder_version=”4.16″ background_size=”initial” background_position=”top_left” background_repeat=”repeat” global_colors_info=”{}”][et_pb_column type=”4_4″ _builder_version=”4.16″ custom_padding=”|||” global_colors_info=”{}” custom_padding__hover=”|||”][et_pb_text _builder_version=”4.16″ global_colors_info=”{}”]<\/p>\n
Anlieferer von Material (unbelasteter Erdaushub) weisen wir darauf hin, dass das bei uns abzuladende Material keine umweltsch\u00e4dlichen Stoffe enthalten darf.<\/p>\n
Der Nachweis wird mit der Unterschrift des Anlieferers bzw. des Fahrers best\u00e4tigt. Bei Zuwiderhandlung haftet der Anlieferer f\u00fcr alle dadurch entstehenden Sch\u00e4den und Kosten. Es wird durch die Umweltbeh\u00f6rde strafrechtlich verfolgt.<\/p>\n
1 Geltung<\/strong><\/p>\n 1.1 \u00a0S\u00e4mtlichen Vereinbarungen und Angeboten \u00fcber den Verkauf von Naturstein-Materialien liegen die nach- folgenden Bedingungen zugrunde. Soweit einzelne Regelungen ausschlie\u00dflich f\u00fcr Unternehmer gelten, sind sie kursiv gedruckt.<\/span><\/p>\n 1.2 \u00a0Wir liefern nur zu unseren nachstehenden Bedingungen, auch soweit bei st\u00e4ndigen Gesch\u00e4fts- beziehungen sp\u00e4ter eine Bezugnahme nicht mehr ausdr\u00fccklich erfolgt. Abweichenden Gesch\u00e4fts- bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen.<\/span><\/p>\n 2 Lieferung und Abnahme<\/strong><\/p>\n 2.1 \u00a0F\u00fcr die richtige Auswahl der Natursteinsorte ist allein der K\u00e4ufer verantwortlich.<\/span><\/p>\n 2.2 \u00a0Auslieferung erfolgt bei Abholung im Werk, ansonsten an der vereinbarten Stelle. Bei LKW-Verladung gilt das auf unserer Werkswaage festgestellte Gewicht. Sollte der Kunde ein abweichendes Gewicht behaup- ten, ist er berechtigt, den Nachweis zu f\u00fchren.<\/span><\/p>\n 2.3 \u00a0Soweit von uns nicht zu vertretende Umst\u00e4nde uns die Ausf\u00fchrung \u00fcbernommener Auftr\u00e4ge erschweren, verz\u00f6gern oder unm\u00f6glich machen, sind wir berechtigt, die Lieferung\/Restlieferung um die Dauer der Be- hinderung hinauszuschieben. Ist unsere Leistung infolge dieser Umst\u00e4nde dauernd unm\u00f6glich geworden, sind wir berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zur\u00fcckzutreten. Nicht zu vertreten haben wir z.B. beh\u00f6rdliche Eingriffe, unvorhersehbare Betriebsst\u00f6rungen, Streik, Aussperrung, durch politische oder wirt- schaftliche Verh\u00e4ltnisse bedingte Arbeitsst\u00f6rungen, unvermeidbaren Mangel an Roh- oder Betriebs- stoffen, Transportverz\u00f6gerungen durch Verkehrsst\u00f6rungen und unabwendbare Ereignisse, die bei uns, bei unseren Vorlieferanten oder in fremden Betrieben eintreten, und von denen die Aufrechterhaltung unse- res Betriebes abh\u00e4ngig ist. Wir werden den K\u00e4ufer unverz\u00fcglich \u00fcber die Nichtverf\u00fcgbarkeit unserer Leistung informieren und etwaige Gegenleistungen unverz\u00fcglich erstatten.<\/span><\/p>\n 2.4 \u00a0F\u00fcr die Folgen unrichtiger und\/oder unvollst\u00e4ndiger Angaben bei Abruf haftet der K\u00e4ufer. Bei Lieferung an die vereinbarte Stelle muss das Fahrzeug diese gefahrlos erreichen und wieder verlassen k\u00f6nnen. Dies setzt einen ausreichend befestigten, mit schweren Lastwagen unbehindert befahrbaren Anfuhrweg vor- aus. Das Abladen muss unverz\u00fcglich und ohne Gefahr f\u00fcr das Fahrzeug erfolgen.<\/span><\/p>\n 2.5 \u00a0Bei verweigerter, versp\u00e4teter, verz\u00f6gerter oder sonst sachwidriger Abnahme hat uns der K\u00e4ufer unbescha- det seiner Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises den entstandenen Schaden zu ersetzen, es sei denn, er hat die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verweigerung, Versp\u00e4tung, Verz\u00f6gerung oder sonst Sachwidrigkeit der Abnahme nicht zu vertreten. Mehrere K\u00e4ufer haften als Gesamtschuldner f\u00fcr ordnungsm\u00e4\u00dfige Abnahme der Ware und Bezahlung des Kaufpreises. Wir leisten an jeden von Ihnen mit Wirkung f\u00fcr und gegen alle. S\u00e4mtliche K\u00e4ufer bevollm\u00e4chtigen einander, in allen den Verkauf betreffenden Angelegenheiten unsere rechtsverbindlichen Erkl\u00e4rungen entgegenzunehmen.<\/span><\/p>\n 3 Gefahr\u00fcbergang<\/strong><\/p>\n 3.1 \u00a0Wird die Ware auf Wunsch des K\u00e4ufers an einen anderen Ort als den Erf\u00fcllungsort versandt, geht mit ihrer Auslieferung an den Versandtbeauftragten, sp\u00e4testens jedoch mit Verlassen des Werkes, die Gefahr des zuf\u00e4lligen Unterganges und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung auf den K\u00e4ufer \u00fcber.<\/span><\/p>\n 3.2 \u00a0Ist die Ware versandbereit und verz\u00f6gert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gr\u00fcnden, die wir nicht zu vertreten haben, geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den K\u00e4ufer \u00fcber.<\/span><\/p>\n 3.3 \u00a0Bei Abholung der Ware im Werk geht die Gefahr mit der \u00dcbergabe an den K\u00e4ufer, den Spediteur oder Frachtf\u00fchrer, sp\u00e4testens jedoch mit dem Verlassen unseres Werkes auf den K\u00e4ufer \u00fcber.<\/span><\/p>\n 3.4 \u00a0Sofern der Erf\u00fcllungsort au\u00dferhalb der Lieferwerke liegt, geht die Gefahr auf den K\u00e4ufer \u00fcber, sobald das Lieferfahrzeug an der Anlieferstelle eingetroffen ist, sp\u00e4testens jedoch sobald es die \u00f6ffentliche Stra\u00dfe verl\u00e4sst, um zur vereinbarten Anlieferstelle zu gelangen.<\/span><\/p>\n 4 Anspr\u00fcche wegen Sachm\u00e4ngeln<\/strong><\/p>\n 4.1 \u00a0Der K\u00e4ufer hat Abweichungen der gelieferten von der bestellten Ware hinsichtlich Art, Beschaffenheit und Menge (M\u00e4ngel) unverz\u00fcglich zu r\u00fcgen, sofern sie offensichtlich sind. Unternehmer haben auch einen nicht offensichtlichen Mangel unverz\u00fcglich nach Erkennbarkeit zu r\u00fcgen.<\/span><\/p>\n 4.2 \u00a0Proben gelten nur dann als Beweismittel, wenn sie in Gegenwart eines von uns dazu besonders Beauftragten vorschriftsm\u00e4\u00dfig entnommen und behandelt worden sind.<\/span><\/p>\n 4.3 \u00a0Wegen eines von uns zu vertretenden Mangels kann der K\u00e4ufer zun\u00e4chst nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreier Ware verlangen. Ein Fehlschlagen der Nacherf\u00fcllung berechtigt den K\u00e4ufer nach Setzung und erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/span><\/p>\n 5 Haftungsbegrenzung<\/strong><\/p>\n 5.1 \u00a0Wegen Verletzung vertraglicher und au\u00dfervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unm\u00f6glichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung haften wir nur in F\u00e4llen von Vorsatz und grober Fahrl\u00e4ssigkeit, beschr\u00e4nkt auf den bei Vertragsabschluss voraussehbaren vertrags- typischen Schaden.<\/span><\/p>\n 5.2 \u00a0Die Beschr\u00e4nkungen gem\u00e4\u00df 5.1 gelten nicht bei schuldhaftem Versto\u00df gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gef\u00e4hrdet wird, in F\u00e4llen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Sch\u00e4den des Lebens, des K\u00f6rpers und der Gesundheit und auch dann nicht, wenn und soweit wir M\u00e4ngel der Ware arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit garantiert haben. Die Regeln \u00fcber die Beweislast bleiben hiervon unber\u00fchrt.<\/span><\/p>\n 5.3 \u00a0Soweit nichts anderes vereinbart ist, verj\u00e4hren vertragliche Anspr\u00fcche, die dem K\u00e4ufer gegen uns aus Anlass oder im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware entstehen, ein Jahr nach deren Ablieferung. Diese Frist gilt auch f\u00fcr solche Waren, die entsprechend ihrer \u00fcblichen Verwendungsweise f\u00fcr ein Bauwerk<\/span><\/p>\n verwendet werden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben. Davon unber\u00fchrt bleiben unsere Haftung aus vors\u00e4tzlichen und grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzungen sowie die Verj\u00e4hrung von gesetzlichen R\u00fcckgriffsan- spr\u00fcchen. In den F\u00e4llen der Nacherf\u00fcllung beginnt die Verj\u00e4hrungsfrist nicht erneut zu laufen.<\/p>\n 6 Sicherungsrechte<\/strong><\/p>\n 6.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Erf\u00fcllung unserer Kaufpreisforderungen samt aller diesbez\u00fcgli- chen Nebenforderungen (z.B. Wechselkosten, Zinsen) unser Eigentum.<\/p>\n 6.2 Sofern der K\u00e4ufer Unternehmer ist, gilt 6.1 bis zur vollst\u00e4ndigen Erf\u00fcllung s\u00e4mtlicher Forderungen, die wir gegen den K\u00e4ufer haben. Der K\u00e4ufer darf unsere Ware weder verpf\u00e4nden noch sicherungs\u00fcbereignen. Doch darf er sie im gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsverkehr weiterverkaufen oder verarbeiten, es sei denn, er h\u00e4tte den Anspruch gegen seinen Vertragspartner bereits im voraus an einen Dritten wirksam abgetreten oder mit dem Vertragspartner ein Abtretungsverbot vereinbart.<\/p>\n 6.3 Eine etwaige Verarbeitung unserer Ware durch den K\u00e4ufer zu einer neuen beweglichen Sache erfolgt in unse- rem Auftrag mit Wirkung f\u00fcr uns, ohne dass uns daraus Verbindlichkeiten erwachsen. Wir r\u00e4umen dem K\u00e4ufer schon jetzt an der neuen Sache Miteigentum im Verh\u00e4ltnis des Wertes der neuen Sache zum Wert unserer Ware (6.10) ein. F\u00fcr den Fall, dass der K\u00e4ufer durch Verbindung, Vermengung oder Vermischung unserer Ware mit anderen beweglichen Sachen zu einer einheitlichen neuen Sache an dieser Allein- oder Miteigentum erwirbt, \u00fcbertr\u00e4gt er uns zur Sicherung der Erf\u00fcllung der in 6.2 Satz 1 genannten Forderungen schon jetzt dieses Eigentumsrecht im Verh\u00e4ltnis des Wertes unserer Ware (6.10) zum Wert der anderen Sachen. Unser Miteigentum besteht bis zur vollst\u00e4ndigen Erf\u00fcllung unserer Forderungen gem\u00e4\u00df 6.2 Satz 1 fort.<\/p>\n 6.4 K\u00e4ufer tritt uns zur Sicherung der Erf\u00fcllung unserer Forderungen nach 6.2 Satz 1 schon jetzt alle auch k\u00fcnftig entstehenden Forderungen aus einem Weiterverkauf unserer Ware mit allen Nebenrechten in H\u00f6he des Wertes unserer Ware (6.10) mit Rang vor dem restlichen Teil seiner Forderungen ab.<\/p>\n 6.5 F\u00fcr den Fall, dass der K\u00e4ufer unsere Ware zusammen mit anderen uns nicht geh\u00f6renden Waren oder aus unse- rer Ware hergestellte neue Sachen verkauft oder unsere Ware mit einem fremden Grundst\u00fcck oder einer frem- den beweglichen Sache verbindet, vermengt oder vermischt und er daf\u00fcr eine Forderung erwirbt, die auch seine \u00fcbrigen Leistungen deckt, tritt er uns schon jetzt zur Sicherung der Erf\u00fcllung unserer Forderungen gem\u00e4\u00df 6.2 Satz 1 diese Forderung mit allen Nebenrechten in H\u00f6he des Wertes unserer Ware (6.10) mit Rang vor dem restli- chen Teil seiner Forderung ab. Gleiches gilt in gleichem Umfang f\u00fcr seine etwaigen Rechte auf Einr\u00e4umung von Sicherheiten gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 648, 648 a BGB aufgrund der Verarbeitung unserer Ware wegen und in H\u00f6he unserer gesamten offen stehenden Forderungen. Wir nehmen die Abtretungserkl\u00e4rungen des K\u00e4ufers hiermit an. Auf unser Verlangen hat uns der K\u00e4ufer diese Forderungen im Einzelnen nachzuweisen und Nacherwerbern die erfolgte Abtretung bekannt zu geben mit der Aufforderung, bis zur H\u00f6he der Anspr\u00fcche nach 6.2 Satz 1 an uns zu zahlen. Wir sind berechtigt, auch selbst die Nacherwerber von der Abtretung zu benachrichtigen und die Forderungen einzuziehen. Wir werden indessen von diesen Befugnissen gem\u00e4\u00df den S\u00e4tzen 4 und 5 keinen Gebrauch machen und die Forderungen nicht einziehen, solange der K\u00e4ufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgem\u00e4\u00df nachkommt.<\/p>\n 6.6 F\u00fcr den Fall, dass der K\u00e4ufer an uns abgetretene Forderungsteile einzieht, tritt er uns bereits jetzt seine jeweili- ge Restforderung in H\u00f6he dieser Forderungsteile vorrangig vor einem etwa verbleibenden weiteren Restbetrag ab. Unser Anspruch auf Herausgabe der eingezogenen Betr\u00e4ge bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n 6.7 Der K\u00e4ufer darf seine Forderungen gegen Nacherwerber in H\u00f6he des Wertes unserer Ware (6.10) weder an Dritte abtreten noch verpf\u00e4nden noch mit Nacherwerbern ein Abtretungsverbot vereinbaren.<\/p>\n 6.8 Der K\u00e4ufer hat alle Sachen, welche in unserem Eigentum oder Miteigentum stehen, mit kaufm\u00e4nnischer Sorgfalt unentgeltlich zu verwahren. Der K\u00e4ufer hat uns von einer Pf\u00e4ndung oder jeder anderen Beeintr\u00e4chtigung unse- rer Rechte durch Dritte unverz\u00fcglich zu benachrichtigen. Er hat uns alle f\u00fcr eine Intervention notwendigen Unterlagen zu \u00fcbergeben und uns zur Last fallende Interventionskosten, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden k\u00f6nnen, zu tragen.<\/p>\n 6.9 Bei laufender Rechnung gelten unsere Sicherungen als Sicherung der Erf\u00fcllung unserer Saldoforderung. wiesenen Kaufpreise zuz\u00fcglich 20 %.<\/p>\n 6.11 Auf Verlangen des K\u00e4ufers werden wir die uns zustehenden Sicherungen insoweit freigegeben, als deren Wert unsere Forderungen um 20 % \u00fcbersteigt.<\/p>\n 7 Zahlungsbedingungen<\/strong><\/p>\n 7.1 Grunds\u00e4tzlich sind unsere Rechnungen sofort nach Erhalt ohne jeden Abzug zu bezahlen. Ausnahmen bed\u00fcr- fen schriftlicher Vereinbarungen. Ungeachtet etwaiger diesbez\u00fcglicher Vereinbarungen werden offene Forderungen sofort f\u00e4llig, sobald der K\u00e4ufer mit der Erf\u00fcllung von Verbindlichkeiten aus demselben Vertrag in Verzug geraten ist.<\/p>\n 7.2 Ger\u00e4t der K\u00e4ufer mit der Zahlung in Verzug, beanspruchen wir unbeschadet der M\u00f6glichkeit, einen h\u00f6heren Schaden geltend zu machen, Verzugszinsen in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz gem\u00e4\u00df \u00a7 247 BGB. Bei Unternehmern betragen die Verzugszinsen 8 Prozentpunkte \u00fcber dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung weitergehender gesetzlicher Anspr\u00fcche bleibt im Falle des Verzuges vorbehalten.<\/p>\n 7.3 Wechsel und Schecks werden nur nach Ma\u00dfgabe besonderer vorheriger Vereinbarungen entgegengenommen.<\/p>\n 7.4 Aufrechnung durch den K\u00e4ufer mit Gegenanspr\u00fcchen, gleich welcher Art, ist ausgeschlossen, es sei denn, der zur Aufrechnung gestellte Gegenanspruch ist von uns anerkannt oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt.<\/p>\n 8 Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand, Wirksamkeitsklausel<\/strong><\/p>\n 8.1 Sofern nichts anderes vereinbart wird, sind die Lieferwerke Erf\u00fcllungsort f\u00fcr unsere Lieferungen.<\/p>\n 8.2 Gerichtsstand ist nach unserer Wahl unser Gesch\u00e4ftssitz oder derjenige des K\u00e4ufers.<\/p>\n 8.3 Sollte eine dieser Bestimmungen nichtig, unwirksam oder undurchf\u00fchrbar sein oder werden, ber\u00fchrt das die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht.<\/p>\n<\/div>\n <\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Anlieferer von Material (unbelasteter Erdaushub) weisen wir darauf hin, dass das bei uns abzuladende Material keine umweltsch\u00e4dlichen Stoffe enthalten darf. 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6.10 Der \u201eWert unserer Ware\u201c im Sinne dieser Ziff.6 entspricht dem Gesamtbetrag der in unseren Rechnungen ausge-<\/p>\n